Sicher und geborgen im Rechtsstaat

Der aktuelle Spiegel berichtet in seiner Printausgabe über den Verlust des Vertrauens der Bürger in den Rechtsstaat. Laut einer Meinungsumfrage fühlen sie 45% der Bürger durch Verbrechen bedroht oder sehr bedroht. Vor drei Jahren lag dieser Wert erheblich niedriger, nämlich bei 29%. Woran liegt es. Passiert tatsächlich mehr? Ist die Presse mit der Sensationberichterstattung Schuld? Ich weiß es nicht.

Der Artikel beginnt mit dem Bericht über einen Rentner, in dessen Laube eingebrochen wurde.

“Ziemann erzählt vom vergangenen Jahr, von jenem Moment, als er vor den Resten des eingeschlagenen Fensters seiner Laube stand. Der Gasofen war gestohlen, Ziemann ging zur Polizei. Irgendwann erhielt er einen Brief, das Verfahren sei eingestellt worden. Er ging noch einmal zur Polizei und äußerte einen konkreten Verdacht, wer es gewesen sein könnte. “Wieder kam nur ein Brief.”, grummelt er. Kein. Täter, kein Recht.”

(Quelle: www.spiegel.de)

Ermittlungsverfahren gegen unbekannt, ein UJs Aktenteichen bSicherheitei der Staatsanwaltschaft. Einbrüche, Fahrraddiebstähle, Geldbörse geklaut. Die Einstellung ist so gut wie sicher. Ermittlungsansätze gibt es kaum, Personal ist zu wenig da, alle sind überlastet. Frustrierte Mandanten habe ich – wenn ich mal ein Strafverfahren als Nebenklägerin begleite – regelmäßig. Mandantin wurde verprügelt, Verfahren wurde eingestellt und auf den Privatklageweg verwiesen.

Die Angreiferin ist mittellos, ob ein Schmerzensgeld jemals vollstreckt werden kann, ist fraglich. In meinem Stadtviertel klagen die Ladenbesitzer über immer dreistere Diebe, denen kaum beizukommen ist.

Sollte mal jemand erwischt werden, so ist die Einstellung auch wahrscheinlich, weil es noch ein Dutzend anderer Taten gibt, die schwerer wiegen, § 154 Strafprozessordnung. Gewiefte Strafverteidiger hauen die Bösewichte gar noch raus oder erreichen eine lächerlich milde Strafe.

Frustration überall. Scheint zumindest so. Am Ende des Artikels wird ein Buch genannt, “Warum Nationen scheitern” von zwei Forschern namens Daron Acemoglu und James Robinson. Einer der Gründe sei fehlendes Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Ich habe es bestellt. Obwohl ich mich total sicher fühle.

5 Gedanken zu „Sicher und geborgen im Rechtsstaat

  1. Darüber muss man sich nicht wundern.
    Unsere Damen und Herren Politiker sparen bei der Polizei und der Justiz, bis die Wartezeiten unerträglich lang werden und alles “unwichtigere” beiseite geschoben wird.

    Irgendwie habe ich den Eindruck, dass noch nie derart am notwendigen Personal gespart wurde, wie in den letzten Jahren.

  2. Es ist nicht nur der fehlende (Rechts-) Schutz, sondern mMn auch die zunehmende Verrohung der Rechtsorgane, z.B. die zunehmende Gewaltbereitschaft durch Polizisten gegen auch einfachere Bürger (fast ausnahmslos gegen Schwächere und/oder Unbewaffnete!!). Nicht zu reden von Provokationen und rohester Gewalt gegen Demonstranten oder gar Fussballfans (-nicht- Hools).
    Das Ganze dann im Widerspruch zu feigstem Schwanz-Einziehen wenn z.B. 2 Streifenpolizisten von 4 Jugendlichen als “Fotzen” bezeichnet werden. Mehrfach und lautstark! Oder dass Polizei sich in ganze Gegenden unter Mannschaftsstärke nicht mehr hineintraut (i.e. Nachts abwesend ist und bleibt).

    P.S. “UJs Aktenteichen”: Hat’s da auch Aktenentchen drin? Und darf man die füttern? ;)

  3. Haha, die Polizei hat keine Kapazität…
    Das wird nicht richtiger, weil man es ständig wiederholt.

    Fakt ist einfach, daß die von der Politik statistikgetriebene Polizei lieber 10 Kiffer verhaftet anstatt einen Einbrecher zu suchen!
    In der Statistik sieht man nämlich nicht, daß der Kiffer sich nur selbst schadet aber der Einbrecher den anderen. Ein aufgeklärter Fall ist ein aufgeklärter Fall!

    Im Ergebnis werden dadurch die Kapazitäten schlicht fehlgeleitet anstatt sich auf die wichtigen Dinge konzentriert. So ganz unrecht hat aber auch “Surfer” nicht.

    1. Einbrüche werden von der Kripo verfolgt.
      Die Kiffer werden dagegen in der Regel von der Schutzpolizei überprüft und gegebenfalls festgenommen.
      Mangelndes Wissen kann nicht durch einen selbstverliehenen Titel (Nick) ersetzt werden.

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