Berufene Richter

Ermittlungsakte in einer Sexualstrafsache, etwas über 1000 Seiten. Ein sehr häßlicher Vorwurf, neun Beschuldigte. Hausdurchsuchungen bei allen, Telekommunikations-überwachung.                                                                                                                                      Ein Mitbeschuldigter wird von einem Kriminalbeamten vernommen. 200 Seiten, das Lesen eine einzige Quälerei. Dem Beamten merkt man die Frustration, nicht die gewünschten Informationen zu bekommen, von Frage zu Frage mehr an. Der Beschuldigte will nicht sagen, zumindest nicht, wenn es ernst wird. Gepöbel des Vernehmungsbeamten “Ich duz´Dich, Du siezt mich, klar!”

An einer Stelle flippt der Vernehmungsbeamte schier aus. Der von ihm vernommene Jugendliche sagt, dass der Richter ja auch nur seinen Job mache, ihn hoffentlich ordentlich mache und bei Aussage-gegen-Aussage ja überlegen müsse, was richtig sei. Der Beamte wird laut:

“Richter! Das ist nicht nur ein Job! Richter sind die Elite unseres Staates. Sie haben ein schweres Studium hinter sich, da waren sie auch noch besonders gut! Richter ist kein Job, es ist eine Berufung!”

Dabei soll das Studium der Rechtswissenschaften ja leicht sein. Sagt einer, der es wissen muss, nämlich Thomas Fischer (Richter am BGH). Bei Norbert Blüm kommen die Richter auch schlecht weg, wenn auch wohl zu Unrecht. Schön, dass wenigsten ein wackerer Kriminalbeamter den Richterberuf ehrt. Ich frage mich nur, welcher Richter seinen Job (haha!) als Berufung ansieht. Bei den mir bekannten Richtern habe ich nicht den Eindruck, dass sie sich berufen fühlen. Viele scheinen Urlaub der Arbeit vorzuziehen, was bei einer “Berufung” doch nicht so wäre. Interessant auch, dass der Beamte Staatsanwälte nicht erwähnt.

In dem Vermerk kriegt der Beschuldigte richtig einen drüber von dem Vernehmenden:

“Negativ fällt auf, dass der Beschuldigte weiß, dass ein Richter aufgrund von Beweisen verurteilt und dass er weiß, was Aussage-gegen-Aussage bedeutet. Er kennt die Unschuldsvermutung! Den Beruf des Richters bezeichnet er als Job, was mangelnden Respekt zeigt. Insgesamt besitzt der Beschuldigte hohe kriminelle Energie.”

MistOha. Grundkenntnisse im Strafprozessrecht sind nicht gern gesehen bei der Vernehmung, oder?

Mein Mandant hat von Anfang an in der Sexualstrafsache geschwiegen. Scheint eine sehr gute Entscheidung gewesen zu sein. Auf den Vernehmungsbeamten bin ich gespannt.

 

23 Gedanken zu „Berufene Richter

  1. Woran sonst wenn nicht an einer “Berufung” sollte es liegen, wenn Leute, die durchweg der seltenen Spezies der Doppelprädikatsjuristen angehören und sich deshalb anderswo ohne große Anstrengung dumm und dämlich verdienen könnten, ein Gelübde ewiger Armut ablegen und sich freiwillig lebenslang in kleine Zellen mit Resopaltischen und PVC-Böden einsperren lassen?

          1. Erst um 09.30 Uhr? So spät beginnt man iaR nur, wenn sich einer der Teilnehmer morgens verspätet, etwa wegen Stau, Bahnstreik oder verlängerter Nachtruhe.

    1. oooch, da fällt mir viel ein, was Menschen dazu bringen könnte, sich verbeamten zu lassen (und Angrenzendes), anstatt einen “anständigen” Beruf zu ergreifen.

      Ein Beispiel?
      Wenn man nicht von massloser Gier zerfressen ist kann man vom Salär eines Richters, StA (selbst eines Lehrers) ein zufriedenes, sorgloses, sicheres (sogar ansatzweise luxoriöses) Leben führen. Inklusive Kreditwürdigkeit (Häuschen) und sehr guter Aussicht auf (vergleichsweise zur Rente) geradezu fürstliche Pension.

  2. Das im Artikel erwähnte “Duzen” wird gerne gegen “Kunden” mit Migrationshintergrund angewendet. Sogar wenn eine TV-Kamera dabei ist. Und dann beklagen sich Polizisten, dass sie nicht respektiert werden.

      1. Hier war der Geduzte aber offenbar vor allem minderjährig. Die zu duzen, gilt doch wohl noch als sozialadäquat, unabhängig von der Nationalität.

  3. Alle Richter üben genau wie alle Rechtsanwälte ihren Job wie den des Kassierers an der Supermarktkasse aus. Von Berufung ist bei beiden Varianten nichts zu spüren. Allerdings ist bei Anwälten die Geldgier etwas größer.

  4. Was heißt “Berufung”?

    Immer wieder erlebe ich, dass Anwälte ihren Mandanten erklären, der Richter hätte falsch entscheiden.

    Dabei ist alles ein gemeinsames Geschäft der Anwälte und Richter mit der Geldquelle Mandant bzw. Staatssäckel (Steuern).

    Die Anwälte tun nur so, als ob sie ihre Mandanten zum Recht verhelfen.

    Tatsächlich beraten sich in den Verhandlungen und davor die Anwälte die Richter darin, wie zwecks Herrschaftssicherung und Vermeidung von Unruhen (sozialer Frieden) richtiger verurteilt bzw. eben auch freigesprochen werden kann.

    Bei den Juristen sieht es mit der Berufung nicht anders aus als bei den meisten Berufen. Allerdings finden sich in dieser Berufsgruppe überdurchschnittlich viele fiese Typen. Es gibt allerdings auch andere Gruppen mit einer Konzentration von Querulanten, Aufschneidern, Wichtigtuern, rücksichts- und verantwortungslosen sowie kranken Menschen.

    1. Vielleicht sollten Sie dann die Auswahlkriterien ihrer Anwälte nochmals überdenken (und wenn Sie grad dabei sind: Ihre “positive” Weltsicht ;) ).
      Wenigstens ich habe Anwälte als eher zurückhaltend kennengelernt, be- statt zuratend. Wenn der (Wannabe-)Mandant dann natürlich sagt: “Ich will aber klagen wäre der Anwalt mit dem Klammerbeutel gepudert, den Umsatz nicht zu machen.

      1. Seit gut fast 10 Jahren beobachte ich wöchentlich mehrere Prozesse.

        Immer wieder hörte ich in den Gesprächen zwischen Mandant und Anwalt, dass Anwälte ihren Mandanten sagen, die Richter hätten falsch entschieden. Es gehört zum Standard, dass die Anwälte das Gericht in der de facto nicht öffentlichen Verhandlung um Milde bitten, weil sie ja selbst mit der Bestrafung (dem Verbot) einverstanden wären, aber es schwer haben, das ihren Mandanten rüberzubringen.

        Das trifft auf die meisten bekannten, anerkannten Medienanwälte des Fernsehens, der Mainstream-Medien sogar der Google-Anwälte zu. Die Justiziare möchten ebenfalls nicht, dass den Journalisten bekannt wird, wie sie bei Gericht “verhandeln” und gemeinsam mit den Richtern Wege suchen, die bestehenden Machtverhältnisse zu zementieren und Entscheidungsträger zu schützen, die Journalisten und deren Chefs zu Selbstzensur zu zwingen.

        Die minder häufigen Beobachtungen anderer Prozesse und meine Tätigkeit als Gerichtsdolmetscher in Strafverfahren bestätigen, dass dieses Verhalten und diese Rolle der Anwälte keine spezifische Eigenschaft von Presseanwälten ist.

        Was die Manager in den Großunternehmen, bei Springer u.a. Mainsstream-Unternehmen, das Management der Banken etc. betrifft, so können die sehr gut mit einer solchen Situation umgehen und leben. Google blüht z.B. weiter, Springer macht immer mehr Gewinne, Bertelsmann ist auf dem Vormarsch, die Bänker werden immer reicher etc.

        Ausgegliedert und in unerträgliche Grenzen gewiesen werden die Kleinen, das niedere Volk, die Blogger, Andersdenkende und Andershandelnde, obwohl sich die Ausgegrenzten und Bestraften nicht minder verfassungstreu benehmen und handeln als die Großen.

        Die in sich geschlossene, ein Eigenleben führende Justiz driftet weg von der Menge des realen Lebens. Die Herrschaftssicherung klappt nur beding. Das ist für den Rechtsstaat gefährlich. Die entscheidende Rolle spielen dabei die Anwälte.

        1. Sehr geehrter Herr Schälike,

          Ihre Ausführungen zu “Berufene Richter” kann ich vollunfänglich zustimmen. Kompliment.

          Gruß

          Schröder

  5. “Immer wieder erlebe ich, dass Anwälte ihren Mandanten erklären, der Richter hätte falsch entscheiden.”

    Na das ist natürlich gänzlich abwegig……

  6. Sehr geehrter Herr T.H., RiAG

    “Immer wieder erlebe ich, dass Anwälte ihren Mandanten erklären, der Richter hätte falsch entscheiden.”

    Na das ist natürlich gänzlich abwegig……

    ist es nicht, da ich selbst als Geschädigter meines Eigentums in vier Verfahren vor dem LG und OLG diesen “Spruch” von RA zitiert bekam.
    Vielleicht zitiere ich Ihre Meinung falsch, aber ich lasse mich gern eines anderen belehren.

    Mit freundlichen Grüßen

    Schröder

  7. @Schröder

    Auch wenn es nicht immer hilft, setze ich für Sie beim nächsten Mal einen ;-) .

    Aber mal im Ernst: dass Anwälte gegenüber Mandaten mit dem Spruch ankommen, das Gericht habe falsch entschieden, dürfte keine Seltenheit sein. Immer stimmen wird es nicht, und womöglich wird der eine oder andere auch von eigenen Fehlleistungen ablenken wollen, indem man auf den blöden Richter schimpft. Allerdings ist man mE als Richter auch ganz gut beraten, sich nicht selbst für unfehlbar zu halten, und es ist auch nicht unbedingt alles richtig, was im Rechtsmittelverfahren “hält”. Als Beispiele hierfür seien die Verfahren Wörz und Mollath genannt, in denen die ersten Urteile jeweils vom BGH bestätigt wurden.

  8. Der Beschuldigte kennt die Unschuldsvermutung, was hohe kriminelle Energie indiziert? Köstlich. Ich hoffe sie erklären dem Vernehmer deutlich, dass er sicher nicht zur “Elite” seines Berufsstandes gehört.

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